Gaspreisbremse: Köhler fordert schnelle Umsetzung von Kommissionsvorschlägen
Die Gaskommission der Bundesregierung hat ihre Empfehlungen für eine Preisbremse präsentiert. „Nun ist die Politik gefordert, die Vorschläge rasch umzusetzen, sodass die Unterstützung noch in diesem Jahr ankommt“, fordert FDP-Vizefraktionschef Lukas Köhler.
Konkret sieht der 14-seitige Zwischenbericht der unabhängigen Kommission ein zweistufiges Verfahren vor. Im ersten Schritt soll den Energiekunden noch in diesem Jahr eine verbrauchsabhängige Einmalzahlung zugutekommen. Diese fungiert als „finanzielle Brücke“ bis zur Umsetzung des zweiten Schrittes – der Gas- und Wärmepreisbremse. Ab März 2023 sollen Verbraucher und Unternehmen einen garantierten Brutto-Preis für ein Grundkontingent erhalten. Um Energiesparanreize zu setzen, müssen individuelle Abschlagszahlungen auch bei geringerer Energienutzung jedoch nicht zurückgezahlt werden.
Denn ein reduzierter Energieverbrauch ist laut Experten unabdingbar. So hält es die Kommission für erforderlich, dass mindestens 20 Prozent an Gas eingespart wird. „Darüberhinausgehende Einsparungen helfen, einer Gasmangellage vorzubeugen und die Großhandelspreise zu senken“, heißt es in dem Bericht. Eine Einschätzung, die auch FDP-Politiker Köhler teilt: „Wenn Industrie und Bürger nicht genug einsparen, der Winter kalt wird oder beides zusammenkommt, dann wird es einen Mangel geben.“ Der Anreiz zum Sparen dürfe nicht wegfallen, betonte Köhler im Interview der „Augsburger Allgemeinen“.
KÖHLER: INSTRUMENTE MÜSSEN SCHNELL UND UNBÜROKRATISCH SEIN
Trotz vieler guter Ideen ortet der Fraktionsvize noch einiges an Optimierungspotenzial – vor allem bei der konkreten Umsetzung. „Der Vorschlag der Gaskommission ist noch kein Vorschlag der Bundesregierung“, stellte Köhler im Rahmen einer Plenardebatte im Bundestag klar. Wichtig sei, dass alle Instrumente schnell und einfach bei den Menschen ankämen und keine bürokratischen Strukturen entstünden. Zudem sollten die Maßnahmen zu Gas und Fernwärme durch Konzepte für andere Energieträger erweitert werden. Nicht zuletzt müsse nun zügig das Thema „Strompreisbremse“ angegangen werden. „Da kommt – analog zur Gaspreisbremse – sehr bald der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium, da bin ich mir sicher“, zeigt sich Köhler zuversichtlich. Federführend für Energiepolitik zuständig ist das von Robert Habeck geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Hintergrund: Aufgrund der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Gaspreiskrise hat die Bundesregierung eine unabhängige und interdisziplinär besetzte Expertenkommission einsetzt. Die Kommission „Gas und Wärme“ verfolgt das Ziel, die Situation laufend zu beobachten und Vorschläge zur Bewältigung der Energiekrise auszuarbeiten. Energiepolitiker Lukas Köhler vertritt die Freien Demokraten im 24-köpfigen Gremium.
