Kommentar zum Ende der Ampelregierung

Mit dem gestrigen Tag endete die Ampelkoalition zwischen FDP, SPD und Grünen. Für mich ist diese Entwicklung enttäuschend. Zu Recht erwarten die Wählerinnen und Wähler von jeder Koalition, welche Regierungsverantwortung übernimmt, Stabilität und eine kooperative Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung unseres Landes. Beides ist dieser Koalition nicht geglückt. Die erwartbare Folge ist ein weiteres Ansteigen der Politikverdrossenheit ...

TV-Spot zur Europawahl

Mit einem Plädoyer für ein starkes und wehrhaftes Europa startet die FDP in den Intensivwahlkampf zur Europawahl. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb streiten Liberale für eine bessere EU, die sich weniger in den Lebensalltag der Bürger einmischt, aber dort Handlungsfähigkeit beweist, wo es darauf ankommt. Jetzt den Wahlspot liken, teilen und kommentieren 👇 #StreibarInEuropa Instagram Facebook X YouTube LinkedIn

Hessel im Interview: Haben Ausgaben- und kein Einnahmeproblem

Im Gespräch mit dem Straubinger Tagblatt erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel die Auswirkungen des Haushalts-Urteils. Mit Blick auf Bayern und die Bilanz der Staatsregierung lässt die neu gewählte Co-Vorsitzende der FDP Bayern zudem kein gutes Haar. Bayerns FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel. Vor kurzem erklärte das Bundesverfassungsgericht ...

Öl- und Gasheizungsverbot mit FDP nicht zu machen

Der Vorschlag von Klimaminister Robert Habeck für ein Verbot von Gas- und Ölheizungen ist auf große Gegenwehr gestoßen. Und das zu Recht. Mit der FDP wird es ein solches Verbot nicht geben. Der Autor, Daniel Föst, ist Bundestagsabgeordneter aus München sowie wohnungs- und baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf 65 Prozent erneuerbare Energien ...

Körber: Wohnen darf nicht zum Luxus werden

Vielerorts sind die Eigenheimpreise rasant gestiegen und auch die Mieten kennen nahezu nur einen Weg: den nach oben. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Enorme Baupreissteigerungen, hohe Hypothekenzinsen, Rekordinflation, eklatant hohe Energiepreise sowie Lieferketten-Probleme lassen die Preise explodieren. Zudem hält der Neubau nicht Schritt mit der Nachfrage. Die FDP-Landtagsfraktion sieht bezahlbares Bauen und Wohnen als eine ...

Ampel schlägt neue Kapitel in Außenwirtschafts- und Migrationspolitik auf

Seit rund einem Jahr wird Deutschland von einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP regiert. Nachdem bereits etliche Punkte des Koalitionsvertrags abgearbeitet werden konnten, wurde nun auch die Politik in den Zukunftsthemen Freihandel und Einwanderung neu justiert. Mehr Freihandel mit der freien Welt und eine geordnete, aber zugleich chancenorientierte Migrationspolitik stehen dabei im Mittelpunkt. Der Generalsekretär ...

AKW-Laufzeiten werden verlängert

Die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sollen über den Winter weiterlaufen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz klargestellt. Die FDP begrüßt diesen Schritt als wichtigen Beitrag für bezahlbare Stromkosten, Netzstabilität und Klimaschutz. Lange stand die Frage im Raum, wie angesichts der Energiekrise mit den drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerken verfahren werden ...

Gaspreisbremse: Köhler fordert schnelle Umsetzung von Kommissionsvorschlägen

Die Gaskommission der Bundesregierung hat ihre Empfehlungen für eine Preisbremse präsentiert. „Nun ist die Politik gefordert, die Vorschläge rasch umzusetzen, sodass die Unterstützung noch in diesem Jahr ankommt“, fordert FDP-Vizefraktionschef Lukas Köhler. Der Generalsekretär der FDP Bayern und stellvertretende Fraktionschef der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Lukas Köhler. Konkret sieht der 14-seitige Zwischenbericht der unabhängigen Kommission ein ...

FDP Bayern zeigt sich solidarisch mit der Ukraine

Die bayerische FDP verurteilt den Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine. Sie unterstützt die harten Sanktionen der Bundesregierung gegen das russische Regime sowie die humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine. Schon mehrere Wochen vor dem Angriff hatte Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen gefordert, das Land auch mit Waffen zu unterstützen. Bayerns FDP-Vorsitzender und Landtagsfraktionschef Martin Hagen ...

100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr

Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine hat die Diskussion über den Zustand der deutschen Landesverteidigung neu entfacht. Die FDP fordert seit Jahren eine Modernisierung der Streitkräfte und eine bessere Ausrüstung für die Truppe. Nun sollen hierfür 100 Milliarden Euro an Sondervermögen geschaffen werden. Schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins war der Zustand der Bundeswehr ...