100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr
Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine hat die Diskussion über den Zustand der deutschen Landesverteidigung neu entfacht. Die FDP fordert seit Jahren eine Modernisierung der Streitkräfte und eine bessere Ausrüstung für die Truppe. Nun sollen hierfür 100 Milliarden Euro an Sondervermögen geschaffen werden.
Schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins war der Zustand der Bundeswehr desolat. Veraltete Waffensysteme und verzögerte Beschaffungsvorhaben sind nur einige der Baustellen, die für viel Frustration innerhalb der Truppe gesorgt haben und immer noch sorgen. Dazu kommt, dass Deutschland Jahr für Jahr die Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato verfehlt. Das soll sich nun ändern.
Über den Bundeshaushalt will die Ampel-Koalition ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro schaffen, um dringend notwendige Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen. Unter Einbeziehung dieses Sondervermögens soll Deutschland auch das Nato-Ziel erreichen, ergo seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen können. Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnete den Finanzschub für die Streitkräfte angesichts der akuten Bedrohungslage als „Investitionen in unsere Freiheit“ und räumte zugleich mit einer Illusion auf: „Eine mindestens fünfzehnjährige Vernachlässigung der Bundeswehr kann man nicht aus dem laufenden Haushalt korrigieren.“ Die Diskussion über eine Stärkung der Wehrfähigkeit solle nicht geführt werden, mit der „Warnung vor neuen Schulden“, sagte Lindner in Richtung der Union.
Bisher reagieren CDU und CSU auffallend verhalten auf den Vorstoß und verweisen auf zusätzliche Kreditaufnahmen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wolle deshalb über den Vorschlag noch „in Ruhe und im Detail sprechen“. Verweigert die Union ihre Zustimmung, kann das Sondervermögen nicht im Grundgesetz abgesichert werden. Das wäre aber entscheidend, um diese Mittel zweckzubinden – für die Stärkung der Bündnisfähigkeit Deutschlands. „Friedrich Merz, wir werden nicht danach fragen, wer die Verantwortung für den Zustand der Bundeswehr hat. Wir werden nicht mit dem Finger aufeinander zeigen. Aber wir erwarten, dass beim Blick in die Zukunft und bei der Schaffung einer Bundeswehr, die wieder ihren Bündnisverpflichtungen gerecht werden kann, die Opposition die Bundesregierung unterstützt“, so Finanzminister Lindner in Richtung des CDU/-CSU-Fraktionsvorsitzenden.
