Hessel im Interview: Haben Ausgaben- und kein Einnahmeproblem
Im Gespräch mit dem Straubinger Tagblatt erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel die Auswirkungen des Haushalts-Urteils. Mit Blick auf Bayern und die Bilanz der Staatsregierung lässt die neu gewählte Co-Vorsitzende der FDP Bayern zudem kein gutes Haar.
Vor kurzem erklärte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Kreditermächtigungen für nichtig. Dabei geht es unter anderem um nicht abgerufene Corona-Kreditermächtigungen, die in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) überführt wurden. Das Urteil müsse erst in seiner ganzen Tragweite aufgearbeitet werden, so Hessel im Interview, es „betrifft auch Haushalte und Sondervermögen aus früheren Jahren, mit denen die Ampel teils gar nichts zu tun hat“. Priorität habe es nun, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.
Dabei kann die Finanzpolitikerin dem Karlsruher Urteil durchaus Positives abgewinnen, schließlich sei damit die Schuldenbremse gestärkt worden. Angesichts der steigenden Zinsen unerlässlich: „Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei“, sagt Hessel und verweist darauf, dass sich die Zinslast des Bundes seit 2021 mehr als verzehnfacht hat. Rund 40 Milliarden Euro an Steuergeldern werden 2023 ausschließlich zur Zinstilgung aufgewendet sein – Mittel, die für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologie fehlen. „Statt die Schuldenbremse prinzipiell infrage zu stellen, müssen alle Ausgaben auf Wirksamkeit überprüft werden“, ist die Parlamentarische Staatssekretärin überzeugt. „Wir sollten über alle Ressorts Einsparpotenziale ausloten und uns auf die wirklich notwendigen Aufgaben eines Staates und die zukunftsträchtigen Investitionen besinnen.“ Hierfür habe sie bereits die Ausarbeitung eines „liberalen Sparplans“ angeregt.
Kritischer sieht die FDP-Politikerin die Regierungsbilanz der bayerischen Staatsregierung, die sie insgesamt als „dünn“ zusammenfasst. Gerade in der Bildungspolitik oder der Energieversorgung hätten CSU und Freie Wähler viele Missstände zu verantworten. „Auch die Corona-Jahre waren eine Katastrophe und haben viel Vertrauen verspielt.“ Die wichtigen landespolitischen Themen hätten im Landtagswahlkampf jedoch keine Rolle gespielt, bedauert Hessel. Stattdessen habe man es mit „populistischen Parolen“ geschafft, dass fast jede dritte Stimme bei einer Partei rechts von der CSU landet – „Franz Josef Strauß rotiert im Grab“.
