Mit dem gestrigen Tag endete die Ampelkoalition zwischen FDP, SPD und Grünen. Für mich ist diese Entwicklung enttäuschend. Zu Recht erwarten die Wählerinnen und Wähler von jeder Koalition, welche Regierungsverantwortung übernimmt, Stabilität und eine kooperative Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung unseres Landes. Beides ist dieser Koalition nicht geglückt. Die erwartbare Folge ist ein weiteres Ansteigen der Politikverdrossenheit und eine Stärkung der Strömungen an den politischen Rändern.

Künftig wird es immer seltener gelingen, stabile Regierungen aus zwei Parteien desselben politischen Lagers zu bilden. Die Parteien der demokratischen Mitte müssen Wege finden, um konstruktiv und erfolgreich zusammen zu arbeiten. Nur so können Sie ihrem Anspruch, bessere Lösungen als die verlockend einfach dargestellten Ansätze der politischen Ränder zu bieten, tatsächlich gerecht werden. Künftige Regierungsbündnisse müssen zu besseren Ergebnissen zu kommen als dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner, welcher oft in inhaltlich schlechte Kompromisse mündet. Für die Zukunft mag die klare Zuweisung von Verantwortungsbereichen an bestimmte Koalitionspartner, welche dann zügig und in eigener Verantwortung sauber ausverhandelte Regierungsziele umsetzen können, ein besserer Weg sein.

Das Potenzial, welches in einer kooperativen Zusammenarbeit über die Grenzen der politischen Lager hinweg steckt, war während der Regierungszeit der Ampel durchaus erkennbar. Während dieser Zeit kamen sehr wichtige Themen wie beispielsweise Generationenkapital und Aktienrente in die Diskussion, bei denen frühere Regierungskonstellationen über Jahrzehnte hinweg nur den Stillstand verwaltet haben. Es bleibt zu hoffen, dass künftige Regierungen auf die wertvolle Arbeit, die in solchen Themenfeldern begonnen wurde, aufbauen und diese Projekte zu Ende führen können.

Die FDP ist die Partei der politischen Mitte. Aus dieser Position heraus muss es ihr gelingen, mit den demokratischen Partnern beiderseits der Mitte, insbesondere also sowohl mit der Union als auch mit SPD und Grünen, stabile und erfolgreiche Regierungen zu bilden. Erweckt sie den Eindruck, mit nur einem der politischen Lager erfolgreich zu arbeiten, degradiert sie sich selbst zu einem verzichtbaren Anhängsel desselben und vergibt das progressive Potenzial, welches die FDP verkörpert.

Naturgemäß liegt dies nicht allein in der Hand der FDP. Die Beteiligten aller demokratischen Parteien müssen die Bereitschaft und Disziplin aufbringen, auch herausfordernde Bündnisse erfolgreich zu machen – gemessen nicht am eigenen Erfolg bei der nächsten Wahl, sondern an den erzielten Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger. Nur so ist zu vermeiden, dass eine immer größer werdende Zahl von Wählerinnen und Wählern ihr Kreuz abseits der demokratischen Parteien setzt – vielfach in der Hoffnung, auf diesem Weg den lähmenden Stillstand zu überwinden.

von Bastian Dombret, Ortsvorsitzender der FDP Garching