Standpunkt zur U6-Verlängerung nach Neufahrn
FDP-Kommunalpolitiker aus der Stadt und dem Landkreis München sowie dem Landkreis Freising haben gemeinsam einen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben. Die elf Unterzeichner fordern eine zügige Anpassung des standardisierten Bewertungsverfahren, das zur gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse von ÖPNV-Projekten herangezogen wird. Zahlreiche Infrastrukturprojekte scheitern an diesem von vielen Experten kritisierten Verfahren, weil der errechnete Faktor unter dem Wert 1 liegt, bei dem eine Förderfähigkeit nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gegeben wäre. Im Ballungsraum München betrifft das derzeit unter anderem die Verlängerung der U5 im Südosten und der U6 in den Landkreis Freising. Für letztere wurde am vergangenen Donnerstag im Freisinger Kreistag das Ergebnis präsentiert.
„Die Enttäuschung über die Bewertung der U6-Verlängerung nach Neufahrn als nicht wirtschaftlich sitzt immer noch tief. Es kann nicht sein, dass ein so dringend notwendiges Infrastrukturprojekt auf die lange Bank geschoben wird, weil ein Berechnungsverfahren aus der Zeit gefallen ist“, erklärt Timo Ecker, Kreisvorsitzender der FDP Freising.
„Das standardisierte Bewertungsverfahren wurde in einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag letztes Jahr im Juni stark kritisiert, es gilt als völlig veraltet und überholt“, moniert Tobias Weiskopf, Kreisrat im Landkreis Freising. „Das Verfahren verhindert nicht nur bei uns den Ausbau von U-Bahnen. Da sind Kommunen in ganz Deutschland von betroffen. Das Problem ist im Ministerium längst bekannt, getan hat sich seit Jahren leider nichts.“
„München wächst, das gleiche gilt für die gesamte Metropolregion. Damit alle von dem Wachstum gleichermaßen positiven Nutzen ziehen können ist es so enorm wichtig, die U6 zu verlängern“, so Stadtrat Fritz Roth. „Infrastruktur mit Zukunft bedeutet, sowohl die Stadt als auch den Landkreis attraktiv zu gestalten und die gesamte Region einander näher zu bringen.“
Katharina Diem, Kreisrätin im Landkreis München, ergänzt: „Verkehr ist kein Thema, das an der Landkreisgrenze endet. Wir müssen deshalb vernetzt und grenzübergreifend denken. Als FDP gehen wir heute voran und fordern zusammen mit unseren Kollegen aus dem Landkreis Freising und der Stadt München den Bundesverkehrsminister dazu auf das Bewertungsverfahren zur Förderung von Schienen-Personennahverkehr anzupassen.“
Ecker fordert: „Verkehrswende machen heißt Alternativen schaffen und dabei brauchen die Kommunen die Unterstützung des Bundes. Andreas Scheuer sollte handeln und den Weg für umwelt- und klimafreundliche Mobilität frei machen.“
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